Wahlkommission: Muslimbruder Mursi wird Präsident Ägyptens

Islamist wird erster frei gewählter Präsident des Landes – 51,7 Prozent für Mursi – Jubelfeiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

In Ägypten ist Mohammed Mursi (60) von der islamistischen Muslimbruderschaft zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kairo mitteilte, ging Mursi aus der Stichwahl vom vergangenen Wochenende (16./17. Juni) gegen Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, als Sieger hervor. Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011.

Mursi erhielt laut Wahlkommission in der Stichwahl 51,73 Prozent der Stimmen. Shafik zog demnach mit 48,27 Prozent den Kürzeren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 51 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen vor Shafik (23,6 Prozent) gelegen. Eigentlich sollte das Ergebnis der Stichwahl bereits am Donnerstag verkündet werden, die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe aber wegen vieler Beschwerden über den Wahlverlauf.

“Konfrontation mit dem Volk”

Nach der Stichwahl beanspruchten beide Kandidaten den Sieg für sich. Die Muslimbrüder drohten dem seit Mubaraks Sturz regierenden Militärrat mit einer “Konfrontation mit dem Volk”, sollte Mursi nicht als Sieger anerkannt werden.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo wurden vor der Bekanntgabe des Ergebnisses massiv verstärkt. In der ägyptischen Hauptstadt waren Polizei und Armee mit einem Großaufgebot auf Straßen und Plätzen unterwegs. Hubschrauber überflogen das Stadtzentrum.

Tausende Anhänger der Kandidaten versammelten sich zu Kundgebungen. Mursis Unterstützer demonstrierten auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste gegen Mubarak. Dort löste die Bekanntgabe des Ergebnisses spontane Jubelfeiern aus. Mursis Anhänger schwenkten Fahnen und riefen “Allahu Akbar!” (Gott ist groß).

Mursi ist nicht nur der erste freigewählte Präsident Ägyptens. Es ist auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Vertreter des Islamismus Staatsoberhaupt wird. Der frühere General Shafik war der letzte Regierungschef unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak. Viele Ägypter sehen den 70-Jährigen als Vertreter des alten Regimes.

Mit der ersten freien Wahl eines Präsidenten in Ägypten sollte auch das Ende der seit sechs Jahrzehnten bestehenden Dominanz der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch jüngst beschnitt der seit dem Rückzug Mubaraks im Februar 2011 herrschende Oberste Militärrat die Befugnisse des Amtes und ließ das von islamistischen Parteien dominierte Parlament auf Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils – alle Richter wurden noch von Mubarak bestellt – auflösen.

Er übernahm die Kontrolle über Gesetzgebung und Budget, sicherte aber zu, Ende des Monats dem neuen Staatschef die ihm zustehenden Befugnisse zu übertragen. In einem “Zusatz” zur geltenden Verfassungserklärung gab sich der Militärrat überdies ein Vetorecht für die neue Verfassung. Zudem legte er fest, dass erst dann ein neues Parlament gewählt werden solle, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung gebilligt sei. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks ist damit das künftige Machtgefüge unklar. Das Militär hatte nach dem Sturz Mubaraks wiederholt versichert, die Macht an Zivilisten abzutreten.

Mubarak, der Ägypten drei Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regierte, liegt nach Angaben von Ärzten seit mehreren Tagen im Koma. Der 84-Jährige war Anfang Juni wegen seiner Verantwortung für die Tötung Hunderter Demonstranten durch die Sicherheitskräfte während des Volksaufstands Anfang 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seit der Einlieferung ins Gefängnis hatte sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Viele Ägypter verdächtigen die Generäle jedoch, die Verfassung ihres langjährigen und mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Weggefährten zu dramatisieren, um ihm das Gefängnis zu ersparen.

Wissen: Die Macht der Militärs

Der in Ägypten herrschende Militärrat (Scaf) hat unmittelbar nach der Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni neue Verfassungszusätze erlassen. Diese schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs Mohammed Morsi drastisch ein.

Demnach ist der Präsident nicht mehr, wie bisher vorgesehen, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates.

Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich.

Den Amtseid muss der Präsident vor dem Verfassungsgericht ablegen. Dessen Richter sind alle noch vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden. Sie sind mit dem Militärestablishment verbandelt.

Quellen: RussiaToday/APA/derstandard.at vom 24.06.2012

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