Spanische Pleite-Regionen proben den Aufstand

Die Regierung in Madrid hat die Regionen zum Spardiktat nach Madrid beordert. Doch Katalonien kommt erst gar nicht – und Andalusiens Ministerin verlässt demonstrativ die Sitzung.

So schmählich ist Cristobal Montoro in seinem Berufsleben noch nie versetzt worden. Als der spanische Finanzminister die Kollegen aus den chronisch klammen Regionen zum Sparappell nach Madrid beorderte, weigerte sich ausgerechnet der Ressortchef aus Katalonien, dieser Anweisung Folge zu leisten. “Montoro kann mir auch eine E-Mail schicken, das reicht voll und ganz”, befand der katalanische Finanzchef Andreu Mas-Colell lässig, und eine gehörige Portion Selbstbewusstsein schwang in diesen Worten mit.

Schließlich ist Katalonien seit jeher die stärkste Wirtschaftsregion des Landes, so etwas wie das Schwaben Spaniens. Die Katalanen gelten als fleißig und arbeitsam, ihre Region erwirtschaftet ein Viertel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Katalanen fühlen sich von Madrid ausgenommen

Doch die Steuereinnahmen fließen nach Madrid, und das sorgt im Nordosten Spaniens für Unmut. Die geschäftstüchtigen Katalanen haben von jeher das Gefühl, von der Zentral-regierung ausgenommen zu werden. Nun fordern sie erneut, aber mit zunehmender Vehemenz, ihre Steuern selbst zu verwalten, ganz so wie die Basken das seit Jahren tun.

Und auch die Kritik am Stabilitätsgesetz der Regierung von Mariano Rajoy wird lauter. Nach diesem Gesetz müssen die Schulden in den Regionen noch vor allen anderen Verpflichtungen bedient werden. Zähneknirschend musste die katalanische Landes-regierung eingestehen, dass ihr dadurch im Juli kein Geld mehr bleibt, um die Sozialleistungen zu bezahlen.

Geld für Sozialleistungen fehlt

Es fehlen rund 430 Mio. Euro für Krankenhäuser, Alters- und Behindertenheime. Die Lohnfortzahlung an die 100.0000 Angestellten in diesem Sektor musste vorläufig eingestellt werden. Für viele Menschen ist das dramatisch.

Maribel Gómez aus Barcelona zum Beispiel kümmert sich seit 40 Jahren um ihre Schwester, die am Down-Syndrom leidet, und muss nun auch noch ihre 78 Jahre alte Mutter versorgen, bei der Alzheimer diagnostiziert wurde. Alleine ist das gar nicht zu schaffen. “Wenn die Landesregierung nicht zahlt und die Tagesstätte meiner Schwester schließt, weiß ich nicht, was ich machen soll”, klagt sie.

“Man lässt uns im Stich. Dieser Sektor ist von den Überweisungen der Zentralregierung abhängig, wenn die nicht zahlt, sind wir pleite”, sagt Francesc Homs, Sprecher der katalanischen Landesregierung. Das sind neue Töne.

Katalonien spart drastisch, doch es ist hochverschuldet

Bisher war Kataloniens Regierungschef Artur Mas stets mit gutem Beispiel vorangegangen. Als eine der ersten Regionen setzte Katalonien in der öffentlichen Verwaltung den Rotstift an: Mas kürzte die Beamtengehälter um fünf Prozent, baute rund 1500 Stellen in den Staatsunternehmen ab, kürzte Subventionen und legte Infrastrukturprojekte auf Eis.

Doch trotz aller Sparbemühungen ist Katalonien auch die Region des Landes, die den größten Schuldenberg angehäuft hat: insgesamt rund 42 Mrd. Euro – jeder Einwohner ist theoretisch mit 5100 Euro verschuldet. Zu sehr hatte sich die Region in den Boomjahren verleiten lassen, den Verwaltungsapparat aufzublähen.

Als die Krise im Jahr 2008 losging, traten wegen der rückläufigen Steuereinnahmen erste Finanzprobleme auf. Anfangs floss das Geld noch aus Madrid, der damalige katalanische Regionalpräsident José Montilla und Spaniens früherer Regierungschef Jose Luis Rodríguez Zapatero verstanden sich blendend.

“Patriotische Bonds” sollten die Schulden drücken

Um schmerzhafte Kürzungen zu vermeiden, kam Montilla 2010 auf die Idee, die inzwischen viel gescholtenen “patriotischen Bonds” einzuführen. Mit hohen Zins-versprechungen von bis zu fünf Prozent wurden Katalanen geködert, kurzfristige Schuldverschreibungen aufzukaufen, die Banken bekamen drei Prozent. Doch der Schuldenberg der Landesregierung kletterte munter weiter.

Noch werden regelmäßig “bonos patrióticos” ausgegeben, doch die Nachfrage lässt nach. Mit den Erlösen – bei der letzten Platzierung waren es 2,3 Mrd. Euro – schaffte man es gerade, die Zinsen der letzten Emission zu begleichen. Im Mai stufte die Rating-Agentur Moody’s die Bonität der Katalanen auf Ramschniveau herab.

Katalonien gilt bereits als Rettungsschirm-Kandidat

Kein Wunder, dass längst auch Katalonien als Kandidat für eine Rettung gilt und so die Sorgen einer Verschärfung der Finanzkrise in Spanien nährt. Die konservative Regierung in Madrid will einen 18 Mrd. Euro schweren Fonds einrichten, um die Regionen, die in akute Finanznöte geraten sind, zu unterstützen. Valencia und Murcia haben bereits Hilfsgelder angefordert. Barcelona ziert sich noch, einen offiziellen Rettungsantrag zu stellen.

Im Gegenzug wird Finanzminister Montoro den Schuldensündern eine stärkere Haushaltsdisziplin auferlegen. Doch genau in diesem Punkt wollen viele Regionen nicht mehr mitspielen. Nicht nur Katalonien, auch Andalusien gehört zu den Rebellen.

Andalusische Ministerin verlässt die Sitzung

Demonstrativ verließ Carmen Martínez, die Finanzbeauftragte der andalusischen Landesregierung, am Mittwochabend die ohnehin schon aufgeladene Sitzung mit Montoro. Die bevölkerungsreichste Region Spaniens ist seit drei Jahrzehnten fest in der Hand der Sozialisten, die Beziehungen zur konservativen Zentralregierung in Madrid sind gespannt.

Die Verschuldung Andalusiens beträgt nur ein Drittel der katalanischen, längst hat auch Andalusien seinen 260.000 Staatsdienern das Gehalt gekürzt – einschließlich den Politikern der Landesregierung. Einem Diktat aus Madrid, bis 2013 weitere 2,7 Mrd. Euro einzusparen, will man sich nicht beugen. “Die Sparpläne entbehren jeglicher Verhältnismäßigkeit, sie sind unlogisch und zutiefst ungerecht”, so Martínez.

Andalusien droht mit Verfassungsklage

Nach Angaben des andalusischen Ministerpräsidenten José Antonio Griñán hätte eine Umsetzung die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern und jeder zweiten Schule sowie die Entlassung von 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge. Zur Not will Andalusien Verfassungsklage einlegen.

Der Aufstand der Regionen kommt für Ministerpräsident Rajoy zum ungünstigsten Zeitpunkt, er trübt das Bild des Landes weiter ein. Wie die spanische Nationalbank diese Woche mitteilte, hält die Kapitalflucht der ausländischen Anleger an.

Viele spanische Medien werfen Katalanen und Andalusiern jetzt fehlende Loyalität vor – allen voran die konservative Tageszeitung “ABC”. “Das ist ein Verrat am Vaterland und verhindert, dass wir jemals aus der Krise kommen”.

Quellen: theweek.co.uk/AFP/WeltOnline vom 01.08.2012

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