Der Beschluß vom BRD- Amtsgericht Vechta 93 OWi 305/12 Beschluß von Herrn Richter Haskamp zur Bußgeldsache gegen Peter Riedinger vom 06.09.2012 auf Grund dessen Schreiben “Ausgeschlossen Person kraft Gestztes wegen Grundrechteverletzung”:
eingestellt
Staatsangehörigkeit NICHT bekannt! (angezeigte STAATENLOSIGKEIT)
bestätigt die offenkundige Staatenlosigkeit durch geheimen Staatsstreich vom 8.Dezember 2010!
WICHTIG: Funktioniert nur in Verbindung mit Urkunde 146, Rehaantrag und Schutzantrag an die russ. Föderation!
Die Fakten:
Anschreiben: Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung
Antwort:
Noch Fragen? Gut.
Das Tor in die Heimat und Freiheit:
Quellen: PRAVDA-TV/staatenlos.info vom 16.09.2012
Weitere Artikel:
BRD im Kriegszustand – Die Feindstaaten-Liste – “Friedensvertrag nicht beabsichtigt”
Die BRD ist gestellt und enttarnt
Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt
Reblogged this on volksbetrug.net.
http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/09/dammbruch-gegen-brdeu-faschismus-ist-erfolgt-gerichtsurteil-bestatigt-bestatigt-die-offenkundige-staatenlosigkeit/
03.03.2012
Meine Mitteilung zur Ladung
Betrifft: AZ: 7 OWi 707Js 62212/12
Mit Erstaunen habe ich Ihre Vorladung zu einer Hauptverhandlung am 02.04.2012 am Amtsgericht Hersbruck zur Kenntnis genommen.
Aus Ihrer Vorladung ist mir nicht ersichtlich, wobei es sich dabei handeln soll.
Als Grund schreiben Sie lediglich:
Hauptverhandlung wegen OWi StVO
Sollten Sie damit den Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt Altdorf in Höhe von
5 Euro meinen??? Sie wollen mich ernsthaft als nicht vorbestraften deutschen Staatsbürger deswegen vor IHR Gericht zerren und zahlen noch dazu IHREM ehemaligen verlogenen Bundeshäuptling Wulff 200.000 Euro jährlich????? Dann denken Sie ein Mal nach, für welches System Sie arbeiten und in welchem System und „Rechtsstaat“ Sie eigentlich leben! Ganz abgesehen davon, betreiben Sie mit dieser rechtswidrigen Handlung Wirtschaftsschädigung, da ich dieses Geld was Sie von mir, noch dazu ungesetzlich eintreiben wollen, nicht mehr in der freien Wirtschaft und im Handel einsetzen kann.
Wenn Sie doch darauf bestehen, dann kann ich Ihnen dazu nur folgendes mitteilen:
Eine „Ermahnung“ erhielt ich vom Ordnungsamt fast 4 Wochen nach der „Tat“.
Am nächsten Tag bin ich mit meiner Frau zum Ordnungsamt und habe gegen diese „Tat“ Einspruch erhoben, da sich kein „Strafzettel“ an meinem Auto befunden hatte. Dieses Bild welches mir dann gezeigt wurde, dass sich ein „Strafzettel“ auf meiner Windschutzscheibe befindet ist kein Beweis, da man ihn danach auch wieder entfernen kann. Die Dame erklärte mir dann, dass der Wind eventuell ihn weggeblasen hat. ?????????
Ich habe der Dame versucht zu erklären, dass ich durch einen Angriff durch einen Ausländer voll Erwerbsunfähig und Frührentner bin und nur kurz beim Zahnarzt etwas abgegeben hatte, aber sie zeigte, noch dazu mit ihrer unbeschreiblichen Arroganz, keine Einsicht und drohte mir im Gegenzug mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Ich kann nur hoffen, dass diese Dame das deutsche Strafrecht kennt und sich mit dieser Drohung mir gegenüber ausgelöst hat. Auf mein Schreiben vom 21.12.2011 hat mir das Ordnungsamt Altdorf bisher nicht geantwortet. Die Kopie dieses Schreibens, welches ich per Einschreiben mit Unterschrift verschickt hatte liegt bei und der Einschreibebeleg kam unterschrieben zurück.
Allerdings keine Antwort, oder Stellungnahme, auf die ich bis heute noch warte.
Sollte Ihnen dieser Vorgang und dieses Schreiben unbekannt sein, dann ist es jetzt Ihr Problem, in das Sie durch das Ordnungsamt Altdorf geraten sind.
Wenn Sie allerdings von diesen Vorgängen und dem Schreiben Kenntnis hatten, dann kann ich Ihnen nur folgendes mitteilen.
Es wäre kein Problem gewesen, diese Sache als Geringfügigkeit, oder Mangels Beweise einzustellen, aber jetzt läuft es so und Sie wollten es so.
Statt dessen bekomme ich jetzt von Ihnen diese Vorladung in Form eines
„Gelben Briefes“ durch die Post.
Ich bin dennoch gerne bereit, Ihrem Ersuchen nachzukommen, wenn Sie mir nachweisen, dass die Rechtsnormen auf die Sie sich berufen allgemeine Gültigkeit haben und dies mit Ihrer handschriftlichen Original – Unterschrift und Namensvermerk bestätigen.
Als Vordrucke habe ich Ihnen 3 gerichtsverwertbare Erklärungen an Eides statt beigelegt, welche ich für später noch benötige.
Diese sind komplett vom Staatsanwalt und Richter, welche für meine Hauptverhandlung zuständig sind, auszufüllen, da Sie mir bisher noch unbekannt sind.
Der 3. Vordruck ist von dieser Frau Zanner, Urkundsbeamtin, auszufüllen, die mir diese Ladung zugeschickt und unterschrieben hat. Zusätzlich ist vom Staatsanwalt und Richter eine Beglaubigung vorzulegen, dass Sie als rechtmäßige Staatsanwälte und Richter in Deutschland und im Auftrag der US – Justiz tätig sein dürfen und Urteile verhängen können. Solange diese Nachweise ausbleiben und sie nicht bei mir eintreffen, kann ich Ihrem Ersuchen zu dem Termin von oben genannten 7 OWi 707Js 62212/12 zu erscheinen, wegen fehlender Rechtsgrundlage leider nicht nachkommen. Selbst wenn ich kommen sollte, natürlich nur wenn es mein gesundheitlicher Zustand zulässt, dann nur, um in Ihre verzweifelten Gesichter zu sehen und Ihre Machtlosigkeit kennen zu lernen. Ihren Gerichtssaal werde ich weder betreten, noch werde ich mich setzen, da ich als Staatsangehöriger des Deutsches Reichs nicht IHRER Gerichtsbarkeit, sondern ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit unterliege. Ganz abgesehen davon, müssen Sie mir erst nachweisen, dass Sie deutscher Staatsangehöriger sind! Mit Ihrer Eintragung auf Ihrem Personalausweis „DEUTSCH“, sind Sie kein deutscher Staatsangehöriger, welches sogar das Bayerische Staatsangehörigkeitsgesetz belegt.
Der gleichen BRD – Ausweis der Ihnen ausgestellt wurde und auf den Sie vielleicht auch noch stolz sind, wurde auch schon verlogenen und kriminellen Ausländer in der BRD ausgestellt. Sollten Sie dies nicht glauben, dann kann ich Ihnen genug Beweise dafür erbringen, welches allerdings weder meine Aufgabe, noch meine Absicht ist.
Wenn Sie meine deutsche Staatsangehörigkeit Deutsches Reich anzweifeln, oder ablehnen sollten, dann schicken Sie mir auch dieses Schreiben unterschrieben zurück, welches ich zusätzlich beigefügt habe.
Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, verstoßen Sie gegen die HLKO und die wieder (immer noch) geltenden Militärgesetze in Deutschland.
Die BRD darf keine Deutschen Gesetze mehr anwenden, siehe die Bundesbereinigungsgesetze 2006-2007, die Alliierten haben die Gesetze der BRD entzogen. Die BRD darf seit diesem Zeitpunkt nur noch internationales Recht anwenden.
Die BRD verstößt gegen die UN Res 217 A (III)
Sollten Ihnen diese Fakten unbekannt sein, dann setzten Sie sich noch mal auf die Schulbank und lernen Sie diese.
Alle beteiligten Personen an meinem Fall melde ich der Justizstelle:
US Department of Justice
Secretary of State
950 Pennsylvania Avenue
RW Washington D.C. 20530 -001
USA
Die Kopien meiner Reichsangehörigkeit Deutsches Reich befinden sich bei der US – Militärregierung Deutschlands und beim Bundesverfassungsgericht, mit dem ich in Briefkontakt stehe.
Der Bundestag, Frau Merkel und der Verfassungsschutz wurden von mir in Kenntnis gesetzt und eben so der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Herr Kersten, der mir aber keine weiteren Schreiben beantworten möchte. Warum???
Keiner hat mir bisher geantwortet, dass meine Reichsangehörigkeit mit seinen Dokumenten nicht existent sind, oder es nach Völker – und Staatsrecht eine Fälschung ist!!!
Diese Schreiben an Sie gehen per Einschreiben mit Unterschrift, damit sie sicher ankommen.
Ich bestehe nicht nur auf eine ausführliche Stellungnahme dieses Schreibens mit eigenhändiger Unterschrift und Dienstsiegel, sondern auch auf die Namen der Personen die diese „Hauptverhandlung“ gegen mich eröffnet haben und mir in diesem Schreiben ganz offen gedroht haben.
Antworten Sie mir, wenn Sie noch Charakter und Glaubwürdigkeit besitzen und diese nicht für immer verspielen wollen.
Sie haben 14 Tage um mir zu antworten.
Alle bisherigen Aufwendungen und Auslagen werde ich Ihnen in Rechnung stellen.
Reichsangehöriger Thomas Bennewitz
Ausfertigung Amtsgericht Hersbruck
Az.: 7OWi707Js62212/12
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
des Amtsgerichts Hersbruck
In dem Bußgeldverfahren gegen
Bennewitz Thomas (geb. Bennewitz)
geboren am 28.01.1951 in Chemnitz, Staatsangehörigkeit: ohne Angabe, wohnhaft:
Kirchenstr. 9, 90537 Feucht
wegen OWi StVO
aufgrund der Hauptverhandlung vom 02.04.2012, an der teilgenommen haben:
Richter am Amtsgericht Dr. Sandermann als Richter
JAng Zanner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1. Der Einspruch des Betroffenen Bennewitz Thomas, geb. 28.01.1951
gegen den Bußgeldbescheid d. Stadt Altdorf vom 15.12.2011 (Aktenzei¬
chen: 113750 019 89) wird verworfen.
\
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
Der Einspruch ist daher nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 2 OWiG.
gez.
Dr. Sandermann Richter am Amtsgericht
Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift
Hersbruck, 05.04.2012
Zanner, JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
?????????????
Ganz abgesehen davon, daß der “Richter” wie immer nicht unterschrieben hat, achte man auf diesen Wortlaut:
Staatsangehörigkeit: ohne Angabe???????????, obwohl ich als Staatsangehörigkeit Deutsches Reich angegeben hatte! Wahrscheinlich hält man mich für einen, der 1951 in der afrikanischen Stadt (?) Chemnitz zur Welt gekommen ist, oder dieser „Richter“ weiß nicht wo Chemnitz liegt! Abgesehen davon, hatte ich ihm auch mitgeteilt, dass ALLE meine Vorfahren Staatsangehörige des Deutschen Reichs waren!
Dies ist nur ein weiteres Scheinurteil der kriminellen BRD mit ihrer „Justiz“! Wegen eines nicht gerechtfertigten und gesetzeswidrigen „Strafzettels“ von 5 Euro gegen den ich mich gewehrt habe, stellt man mich vor „Gericht“ und will mich als nicht vorbestraften deutschen Staatsangehörigen zu einem Kriminellen abstempeln??? Warum? Weil ich Frau Merkel, dem Bundesverfassungsgericht und der US – Militärregierung Deutschlands Briefe geschrieben habe, daß ich mich als Deutscher zu meinem Vaterland Deutsches Reich bekenne? Oder weil ich die abgelaufenen „Dokumente“ Personalausweis und Reisepaß der BRD der US – Militärregierung Deutschland geschickt habe, weil es laut gültiger Besatzungsrechtslage IHR Eigentum ist!
Aber warum haben die Amerikaner die Annahme verweigert, obwohl sie gar nicht wissen konnten, was sich darin befindet???
Man stelle sich vor, ich hätte den Amerikanern Dokumente geschickt, die eindeutig beweisen, wer einen 3. Weltkrieg beginnen will! Durch die Nichtannahme meines Einschreibens mit Rückschein ist dies eine grobe Fahrlässigkeit.
Der geheime Staatsstreich vom 08.12.2010 versetzt die BRD – Organe offenkundig in Schweigen
Im Widerstand gegen Grundrechtverletzungen
Die Kommission 146 ist im Widerstand gegen den aktuellen Hitler – Faschismus. Sie setzt mit den Heimatangehörigen aus Deutschland den Artikel 146 aus dem Bonner Militär Grund Gesetz freiwillig um.
Graf Lehndorff und Graf Stauffenberg riskierten ihr Leben gegen das NaZi – Regime und
scheiterten am 20. Juli 1944 an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie wurden für den Widerstand hingerichtet. Der militärische Putsch gegen Hitler und das NaZi- System ist heute noch nicht in der breiten Bevölkerung verstanden worden.
Nach dem Waffenstillstand wurde 1949 die geistige Besetzung angewendet.
Durch Falschinformationen und Anwendung von NaZi – Gesetzen hat sich dieser Zustand in den Köpfen der Menschen bis heute normalisiert.
NaZi- Gesetze und die deutsche Zwangs- Staatsangehörigkeit von 1934 sind durch geistige Occupation im Verborgenen geblieben.
Die Deutschen glauben durch Glaubhaftmachung “DEUTSCH” an die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934.
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Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt.
Aus diesem Grund wurde jeder Deutsche und damit auch jeder Ausländer / Migrant in der BRD STAATENLOS!
BRD vollzog den geheimen Staatsstreich und hält die beseitigte deutsche Staatsangehörigkeit 1934 durch täuschen künstlich am Leben.
Wenn die BRD mit der Europäischen Union (EU) verschmolzen ist, hat der geheime Staatsstreich funktioniert.
80 Millionen Menschen werden in der BRD vom Faschismus getäuscht und danach vom EU- Faschismus durch den Euro vernichtet. Das ist Völkermord – ausgeführt durch Faschisten.
Der Gouverneurs- Rat wartete in der EU- Kolonie auf das BRD- ESM-Ermächtigungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. September 2012 positiv beurteilt wurde.
1. Senat Grundrechte (z.B. für Grundrechteverletzungen)
2. Senat Staatsangelegenheiten (z.B. für Staatenlosigkeit)
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ist durch die Staatenlosigkeit arbeitslos und macht viele Menschen sprachlos.
Die Lösung: Art. 146 umsetzen & Urkunde 146 unterzeichnen + Rehabilitationsantrag Heimatangehörigkeit ausfüllen und den Schutzantrag an die Russische Botschaft in Berlin einreichen.
Der Höhepunkt der Integration in der BRD ist, wenn ein Ausländer seine kostbare Heimatangehörigkeit aufgibt und dafür die STAATENLOSIGKEIT erhält.
Wenn in der breiten Bevölkerung dieser Zustand bekannt wird, müssen die Alliierten wieder in der Öffentlichkeit für Ruhe und Ordnung sorgen.
Mit Staatenlosigkeit ist in der Spaßgesellschaft und Betreuungsrepublik nicht zu spaßen!
Die Staatenlosigkeit ist das Kernproblem der Bundesrepublik Deutschland und für ihre Heimatlosen der Weg in die Freiheit.
Das deutsch- europäische Problem geht alle Völker/ Menschen der Welt an, die von der Neuen Welt Ordnung in Ihrer Existenz bedroht sind. (Agenda s. Medienpropaganda: “Zukunft ohne Menschen”)
Heimat ist ein Paradies.
http://www.gg146.de
Sie schreiben sehr oft das Wort Faschisten, aber was sind Faschisten und wie ist es zu dieser Bezeichnung gekommen?
Erklären Sie mir es bitte.
Hitler verkörpert damals wie heute die geschickt verankert verkappte TÄUSCHUNG in der Köpfen vieler Menschen.
Der Faschismus kommt aus den alten ROM/ VATIKAN! Der moderne Faschismus (Gleichschaltung) wurde wie alle Ideologien aus derselben *Hand* gestaltet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus
Faschismus ist russische gebräuchliche Bezeichnung für die rel. Gleichschaltungs- Ideologie der echten NaZis!
“Faschismus ist russische gebräuchliche Bezeichnung für die rel. Gleichschaltungs- Ideologie der echten NaZis!”
Wenn ich aber von Ihrer Erklärung ausgehe, sind ALLE BRD – Medien echte Nazis, weil auch sie gleichgeschalten sind und dies ist bewiesen.
Aber diese Medien bekämpfen Tag für Tag die Nazis, siehe NSU!
Bekämpfen sie sich also selbst?????????????
Was paßt da nicht zusammen??? Der Widerspruch ist zu groß!
Weimarer Reichsverfassung 1919
Zweiter Hauptteil Grundrechte und
Grundpflichten der Deutschen
Artikel 110
Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines
Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich
Reichsangehöriger.
Nein! Offenkundig Unmittelbare RAng. Reichs- ODER Staatsangehörigkeit 1913!
Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten wie die
Angehörigen des Landes selbst.
hierzu das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 R oder StAG
Die Landes(staats)angehörigkeit war für die Heimatländer gültig.
11. August 1919 bis 29. Januar 1933
Die Staatsangehörigkeit ist kein Recht, sondern ein Zustand, ein Status.
Die Weimarer Verfassung (Versailler Diktat) schwächte den Status der Heimatangehörigkeit
und bereitete den Weg in die Kolonie R=StAG vor.
Die Heimatangehörigen waren bis zum 29.01.1933 noch nicht entrechtet und entmachtet
Die Reichsangehörigkeit der Weimarer Zeit bezieht sich auf das Gesetz RoStAG 1913.
Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt oder
Deutscher ist, wer die Staats(angehörigkeit) in einem Bundesstaate (Land) besitzt.
Die Bezeichnung unmittelbare Reichsangehörigkeit ist in den Kolonien entstanden.
Stilkes Rechtsbibliothek Nr. 77 Das deutsche StA-Recht 1928.
Seite 28
Trotz des Verlustes der Kolonien ist die unmittelbare RAng. bestehen geblieben.
Nach Deutschland zurückgekehrte Deutsche haben sie behalten, sofern sie nicht um
Aufnahme in die Landesangehörigkeit ihres jetzigen Wohnsitzlandes eingekommen sind.
Die Staatsangehörigkeitsgesetze von 1870/1913/1934/2010 sind offenkundig
Das Angehörigkeitsgesetz RoStAG 1913 (Falsche Bezeichnung RuStAG 02) wurde am
05.02.1934 durch die Zwangsangehörigkeit R=StAG ersetzt.
Wer den Status der Zwangsangehörigkeit R=StAG zuläßt, wird danach verarbeitet.
Die Staatsangehörigkeit ist kein Recht, sondern ein Zustand, ein Status.
Die deutschen Völker, seit 1934 das deutsche Volk, haben den
Status der Zwangsangehörigkeit bis heute zugelassen.
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