Justiz zeigt »zweifelhaften Aufklärungswillen«.
Vier junge Menschen werden nachts von Polizeibeamten kontrolliert. Was sie später über Misshandlungen im Polizeigewahrsam berichten, klingt unglaublich. Am Freitag gab es den ersten Prozess zur fraglichen Nacht. Angeklagt war jedoch kein Polizist.
nd: Frau Pietrzyk, Sie vertreten zwei junge Menschen, die im April 2012 von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden – sie haben später schwere Vorwürfe erhoben…
Kristin Pietrzyk: Meine Mandantinnen wurden nachts in der Weimarer Nordstadt unter dem Verdacht angehalten, Sachbeschädigungen begangen zu haben. Die vier Betroffenen wurden bis zum nächsten Vormittag auf einer Wache festgehalten und erst nach einem Verhör freigelassen. Sie berichten davon, im Gewahrsam immer wieder rassistisch und sexistisch von den Polizisten beleidigt worden zu sein.
Einer Betroffenen, die im Ausland geboren wurde, kündigte ein Beamter an, »ihr mal zu zeigen, wie sie in ihrer Heimat behandelt werden würde« und dass es ihr hier sowieso viel zu gut gehe. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, die Beamten hätten die Vier geschlagen und bespuckt, eine meiner Mandantinnen musste am nächsten Morgen wegen einer tiefen Wunde am Arm im Krankenhaus behandelt werden.
Wie hat sich die Polizei zu den Vorwürfen geäußert?
KP: Die Polizei bestreitet das alles. Einen Vorwurf räumt sie allerdings ein: Sie gibt zu, dass alle Betroffenen gezwungen wurden, sich zu entkleiden. Die Polizei beruft sich dabei auf eine Vorschrift, nach der sie Personen im Gewahrsam zum Beispiel nach Waffen durchsuchen muss. Das muss man sich mal vorstellen: Hier wird massiv in die Intim-sphäre von Menschen eingegriffen, um nach Waffen zu suchen, die in der Unterwäsche versteckt sein könnten?
Dass die Betroffenen sich wirklich komplett entkleiden mussten, ist nicht nur völlig unüblich, sondern meiner Meinung nach auch ein schwerer Grundrechtsverstoß. Davon, dass hier die Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten wurde, ganz zu schweigen. Schließlich wurden den Betroffenen im Grunde Bagatelldelikte vorgeworfen.
Gibt es einen besonderen Grund, dass die Polizei sich überhaupt so stark für umge-worfene Bauzäune und dergleichen interessiert?
KP: Es gibt in Weimar eine Serie von nächtlich angezündeten Müllcontainern, die die Polizei einer linken Szene zuordnet. Schon in der Vergangenheit hat sie enormen Druck auf Personen ausgeübt, die sie eben dieser Szene zuordnet.
Haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft denn – was die Misshandlungsvorwürfe angeht – ernsthaft um Aufklärung bemüht?
KP: Man kann ihnen jedenfalls nicht vorwerfen, sie hätten nicht ermittelt. Die Akte ist mittlerweile mehr als tausend Seiten dick. Das Problem ist eher ein anderes. Wenn man die Akten liest, drängt sich das Gefühl auf, dass hier nicht der gleich Aufklärungswille vorhanden war, wie in Verfahren, die sich nicht gegen Polizeibeamte, sondern »normale« Personen richten. Das merkt man auch an der Art, wie die Befragungen der beschuldigten Beamten durchgeführt wurden.
Das LKA stellte immer fast die gleichen Fragen, hakte nicht nach, wenn es Widersprüche oder Unklarheiten gab. Ich habe den Eindruck, dass hier nicht ergebnisoffen ermittelt wurde, ob es während der Gewahrsamnahme zu rechtswidrigen Handlungen der Polizei gekommen ist. Stattdessen wollte man anscheinend vor allem zeigen, dass die Vorfälle nicht so gewesen sein könnten, wie die Betroffenen es berichtet haben. Mit in etwa dieser Begründung wurden die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten dann auch eingestellt.
Frau Luczak, Sie verteidigen eine der Betroffenen. Andrea K.* trat in dem Prozess in Weimar allerdings nicht als Zeugin auf, sondern war die Angeklagte – und wurde wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« verurteilt. Anzeigen und anschließende Verurteilungen wegen »Widerstands« werden oft als willkürlich kritisiert …
ANNA LUCZAK: Meine Erfahrung ist, dass die Polizei sehr gerne solche Verfahren lostritt, wenn sie selbst Gewalt ausgeübt hat, also »unmittelbaren Zwang«, wie es heißt. Um zu rechtfertigen, dass – wie bei meiner Mandantin – Menschen bei einer Festnahme auf den Boden geworfen werden, wird den Betroffenen vorgeworfen, sie hätten sich gewehrt und seien somit selbst schuld.
* Name von der Redaktion geändert
Quellen: dpa/neues-deutschland.de vom 31.08.2013
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Die Angehoerigen derer incl. aller Beteiligten ausfindig machen und dann bis ins letzte Glied………………Es gibt leider keinen anderen Moeglichkeiten mehr.
Die meisten Strafaten werden doch von der Polizei selbst begangen. Zumindest von der Werkspolizei in Bayern und zwar im Auftrag der GErichte, Behörden und Kommunen. Bußgelder zu inszenieren gehört zu ihren Hauptaufgaben, um Gerichtsverfahren zu provozieren und um für ihre Falschaussagen auch noch Zeugengeld zu kassieren, Einbrüche der Polizei und gefälschte Protokolle gehören zur Tagesordnung Und die Drogenfahnder verhökern anschließend ihre Beute
selbst.