Die Bundesregierung macht klar, dass die Auslandseinsätze in „temporären kleinen Modulen“ ausgeweitet werden sollen.
Den Worten auf der Sicherheitskonferenz, dass sich Deutschland „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einbringen“ müsse (Steinmeier) sollen nun auch Taten folgen. Offenbar war schon länger an Plänen gearbeitet worden, nicht nur mehr deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, sondern auch nach Somalia, also in ein Land, das schon seit Jahrzehnten ein „failed state“ und hochgefährlich ist.
(Foto: Somalische Soldaten im Trainingscamp Bihanga in Uganda, 25. September 2013)
Vor 20 Jahren wurde die 1992 gestartete UN-Mission UNOSOM, die nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs zunächst unter amerikanischer Führung den Frieden und die Lebens-mittelhilfe sichern sollte, drei Jahre später abgebrochen. Die USA zogen sich bereits 1993 zurück, nachdem mehrere US-Soldaten in Mogadischu getötet worden. Die Schlacht von Mogadischu hat die USA tief getroffen, das Trauma der Supermacht in Afrika wurde in dem Film „Black Hawk Down“ verarbeitet oder sollte weg gearbeitet werden.
Die Niederlage eröffnete nach dem Ende des Kalten Krieges das neue Szenario der asymmetrischen Kriege, der Bedrohung durch den Terrorismus und den Zerfall staatlicher Strukturen. Somalia wurde schließlich nach Afghanistan zur Bastion islamistischer Rebellen und es wurde auch ein Musterland, in dem die neuen Missionen getestet wurden.
Man setzte keine eigenen Truppen mehr ein, sondern bezahlte lieber Söldnertruppen aus armen Ländern (Die Mietregimenter der UN, Wie westliches Geld und afrikanisches Blut zusammenkommen). Seit 2007 finanzierten die USA, die sich zunächst der äthiopischen Armee bedient hatte, und die EU die UN-Mission AMISOM. Die EU hat alleine mehr als 580 Millionen Euro für AMISOM bezahlt. Die Soldaten wurden großenteils von den privaten Sicherheitsfirmen ausgebildet, die schon mit dem Jugoslawien-Krieg, vor allem aber seit dem Afghanistan-Krieg florierten.
Von 2010 bis 2013 trainierten auch Bundeswehrsoldaten im Rahmen von EUTM SOM in Uganda somalische Soldaten, die die Übergangsregierung in Somalia stärken sollten. Insgesamt wurden 3600 Soldaten ausgebildet. An EUTM SOM beteiligten 12 EU-Mitgliedsstaaten und Serbien mit insgesamt 128 Soldaten. Die Mission wurde Anfang 2013 bis März 2015 verlängert. Nachdem die Lage in Somalia, vor allem in Mogadischu, sicherer wurde, weil die Kämpfer der islamistischen al-Shabab zurückgedrängt werden konnten, sollte die Ausbildungsmission nach Somalia verlegt werden. Eine Entscheidung war aber noch nicht getroffen worden
Jetzt also sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung deutsche Soldaten in Mogadischu im Rahmen von EUTM stationiert werden. Nach Spiegel-Informationen, die, so die Tagesschau, im Prinzip von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt wurde, laufen die Planungen bereits seit einigen Wochen. Schon im April könnten die ersten Soldaten nach Mogadischu verlegt werden. Neben der „Operation Atalanta“, die vor der Küste Somalias Piraten bekämpft, soll EUTM SOM die somalische Regierung und die somalischen Institutionen stärken, um den Frieden zu fördern und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, versicherte schon einmal die Zustimmung zu den Plänen. Es gehe nur um „temporäre kleine Module“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung: „Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht. Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung. Man muss die Somalier in die Lage versetzen, wieder mehr und mehr für eine eigene Staatlichkeit zu sorgen.“
Die Strategie scheint zu sein, mit dem Abzug in Afghanistan die Teilnahme der Bundes-wehr an vielen kleinen Missionen zu erhöhen. Die werden dann schnell unübersichtlich und intransparent, zumal wenn sie in scheinbar gesichertem Umfeld stattfinden und natürlich nur die besten humanitären Ziele verfolgen, gleichzeitig aber in Verbund mit der EU und den USA geopolitische Interessen verfolgen und die Sicherheit Deutschland nun auch in Somalia sichern. Die deutschen Bürger sind allerdings nach Umfragen weniger davon angetan, die Auslandseinsätze auszudehnen.
„Krisen und Konflikte“, so heißt es bei der Bundeswehr mit Verweis auf die Verteidi-gungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011, können ‚ein schnelles Handeln auch über große Distanzen erforderlich machen‘, um ‚Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen‘.“ Gerade wird Deutschland noch in Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei, im Südsudan und Sudan, im Mittelmeer, im Libanon, in Mali und Senegal, in der Westsahara und am Horn von Afrika im Einsatz. Das sind weniger als 5000 Soldaten, aber zunehmend Möglichkeiten, um in kriegerische Konflikte verwickelt zu werden. Eine Leistungsbilanz der militärischen Missionen fehlt. Mit Blick auf Afghanistan würde sie wohl nicht gut ausfallen.
Quellen: EUTM SOM/heise.de vom 10.02.2014
Weitere Artikel:
Bundeswehr: Marschbefehl nach Afrika
Bundeswehr: Munitionsraub in Niedersachsen – Zaun kaputt, Patronen weg
Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Die angegriffene Truppe
Wirtschaftsarmee Bundeswehr – Eine Bananen-Truppe (Videos)
Dunkelzifferstudie Bundeswehr: Kriege fressen auch bei Soldaten Seele auf
Tornado-Absturz: Notausstieg vor Atomlager (Video)
Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Bundeswehr: Hartz-IV-Kritik unerwünscht
Bundeswehrabzug aus Afghanistan: Verkauft, vernichtet, verbrannt
Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand
Bundeswehr im Inland: “Militärische Großvorhaben und Katastrophenhilfe”
Zehntausende Soldaten beschweren sich über Zustände bei der Bundeswehr
Bundeswehr bereitet sich auf B
DER AUSERWÄHLTHEITSKOMPLEX
> Die USA zogen sich bereits 1993 zurück, nachdem mehrere US-Soldaten in Mogadischu getötet worden. Die Schlacht von Mogadischu hat die USA tief getroffen, das Trauma der Supermacht in Afrika wurde in dem Film “Black Hawk Down” verarbeitet oder sollte weg gearbeitet werden.
Schon aus der Vietnamschlappe hat die imperialistische USA nichts gelernt. Diese Lernimmunität ist eng gekoppelt mit dem amerikanischen Auserwähltheitswahn, die Welt mit dem westlichen (christlichen) Amerikanismus zu missionieren. Frieden zu bringen in dem man Krieg sät. Als einfacher Bürger versteht man, dass dies niemals funktionieren kann. Für Politiker oder sonstwelche Regierungsbeamten bleibt dies Wissenaus eigener Arroganz und Dummheit verwehrt. Das ist verständlich, weil die Waffenindustrie lebt nur von der Zerstörung, vom Frieden profitiert sie nichts und somit profitieren auch die imperialistisch gesinnten Politiker nichts, wenn irgendwo ein Frieden ausbricht. Um Gottes. aeh des Teufels Willen nein, nur die Hölle auf Erden in Sankt Anderswo – also nicht in den USA und Europa – bringt den grossen Geldsegen. Und was ich grad geschrieben habe, ist ein „alter Hut“. Malzeit allseits, es ist bald 12.
Deutschland ist wieder mal auf einem guten Weg, sie schwäremen wieder aus, verbreiten ihren Wertekanon überall, helfen wo sie helfen lönnen,, sie glauben schon wieder mal, sie müssten alle Welt retten.
Dabei vergessen sie dass andere länder eben anders leben, dass sie jicht eine Entwicklung im zwitraffer aufholen können, dass dort ganz andere ethnische und vielfältige kulturen aufeinanderprallen u.s.w.
Das kommen die deutschen Hansel und glauben, sie könnten denen Heil und Segen bringen.
Sie sind so von ihrer Größe , von ihrer Überlegenheit u. Wichtigkeit überzeugt, dass es schon fast wieder beunruhigend wirkt.
Weiter so, ihr werden sehen, was dabei herauskommt.
Deutschland Deutschland über alles , über alles in der Welt, das sollte vorbei sein, oder hat das die Obrigkeit immer noch nicht kapiert.
Vielleicht kommt ja Afrika , die Afrikaner, zu uns, dann brauchen wir nicht mehr zu denen kommen. Hier werden sie dann zu strammen Deutschen umgeformt, oder wir zu Afrikanern???
Was ist das bloß alles für ein Wahnsinn, der da wieder mal heraufzieht.