Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zur DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.
Das griechische Parlament hat am Sonntag den Abbau von 15.000 Beamten beschlossen. Diese formale Entscheidung ist notwendig, damit die Troika die nächste Milliarden-Tranche auszahlen kann. Die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro ist für Mai vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe dem vorgelegten Plan am Montag zustimmen wird. Etwa 80 Prozent des Geldes gehen für den Schuldendienst an die Banken, damit die Insolvenz Griechenlands verhindert wird. Griechenland muss seine Schulden vor allem bei den öffentlichen Gläubigern – der EZB und dem IWF begleichen.
Daher ist die Bereitschaft Griechenlands eher gering, wirkliche Struktur –Veränderungen vorzunehmen. Vor allem der Öffentliche Dienst ist für die Parteien ein wichtiges Hinter-land: Über Generationen haben die herrschenden Familien den Griechen immer vor Wahlen massenweise Jobs in der Verwaltung versprochen. So kam der aufgeblähte Apparat zustande, den nun keiner abbauen will.
Daher werden die Griechen auch diese Sparrunde eher dazu verwenden, Beamte hin- und herzuschieben. Die erste Rochade geschah vor anderthalb Jahren: Da wurden zahlreiche Beamte versetzt – in die sogenannte Arbeitsreserve. So kommen sie aus der Statistik für die Troika, bleiben aber unverändert auf der Gehaltsliste des Staates.
Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Antonis Manitakis erkläre, dass die der EU versprochenen 15.000 Beamte nicht aus der Arbeitsreserve kommen werden. Diese umfasst in der Planung etwa 25.000 Beamte, die keine Aufgabe haben. Rein theoretisch wäre es der nächstliegende Gedanke, aus der Arbeitsreserve 15.000 Beamte zu entlassen – damit wäre die Forderung der Troika erfüllt.
So werden es die Griechen jedoch nicht machen. Wie Kathimerini berichtet, hat sich Manitakis einen facettenreichen Plan überlegt, wie der Abbau geschehen soll: 1.500 Beamte sollen gehen, gegen die derzeit Disziplinar-Verfahren laufen.
Das war dann aber auch schon die einzige Zahl, die der Minister nennen konnte.
Die restlichen 13.500 werden sich – vielleicht – in folgenden Bereichen finden: Beamte, deren Behörden zusammengelegt werden. Es ist noch nicht klar, geschweige denn be-schlossen, welche Behörden zusammengelegt werden. Derzeit wird evaluiert, Manitakis sagte, es könne sein, dass „einige“ Beamte auf diesem Weg ihren Job verlieren.
Die Beamten, die in die Arbeit verschoben werden, erhalten die Möglichkeit des „freiwilligen Ausscheidens“, sagte Manitakis.
Schließlich will die Regierung jeden einzelnen Arbeitsvertrag überprüfen: Wenn sich herausstellt, dass jemand seinen Job unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ be-kommen habe, wird dieser Beamte sofort abgebaut.
Sollte sich unter diesen sehr komplexen Anwendungen tatsächlich zufällig der Fall ergeben, dass ein Beamter seinen Job verliert, bedeutet dies noch keine Einsparung: Denn Manitakis erklärte, dass es selbstverständlich Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben werde.
Man kann sich ausrechnen, wie lange dieser Prozess dauert –und dass das Ergebnis völlig ungewiss ist. Griechenland ist damit auf keinem guten Weg.
Denn neben der Schulden- und Euro-Krise leidet Griechenland vor allem unter der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft, bei der die Steuergelder nicht für soziale Dienste, sondern als Einkommen für das Wahlvolk eingesetzt wurden.
Die Rechnung wird die verbliebene freie Wirtschaft zu bezahlen haben: Jene, die in tatsächlich produktiven Bereichen arbeiten, werden mit immer höheren Steuern belastet – bis sie am Ende unter der Last zusammenbrechen und aufgeben.
Um den Staatsbediensteten ein sicheres Einkommen zu verschaffen, hat die Regierung nun angekündigt: Wer seine Steuern nicht pünktlich zahlt, muss mit der Beschlag-nahmung seines Bank-Kontos rechnen.
Getrieben von der Schuldenlast, verkommt Griechenland so zu einem sozialistischen Staat wie die DDR: Wenige müssen sich zu Tode arbeiten, damit viel zu viele vom Staat ernährt werden.
Das Modell wird von der EU gefördert.
Sie sollte sehen: Eine Ansteckung mit diesem Virus wäre tödlich für Europa.
Zypern nach dem Crash: Zwei Drittel können Rechnungen nicht bezahlen
Einen Monat nach dem Haircut ist die wirtschaftliche Lage im Land verheerend. Und die Zyprioten erwarten auch keine baldige Besserung. Sie machen die eigenen Banker und Politiker für die Krise verantwortlich – interessanter Weise jedoch nicht die Troika.
Gut einen Monat nach dem Haircut der Sparer in Zypern zeigen sich die Folgen der Banken-Krise: Zwei Drittel der Zyprioten haben Probleme, ihre alltäglichen Rechnungen zu bezahlen. Sie haben Angst vor der Zukunft und fürchten, dass sich die Lage weiter verschlimmern wird.
Doch wen halten die Zyprioten für die Schuldigen?
Es ist nicht die EU, und nicht der Euro, der das Land in die Krise gestürzt hat, denken die meisten.
So sagen 84 Prozent der Zyprioten, dass die Troika nicht für die Finanzkrise im Land verantwortlich sei. In Zypern fand der erste Bail-in in der EU statt, allerdings wird auch für die anderen Ländern ein derartiges Vorgehen zur Bewältigung der Schuldenkrise erwartet.
Von den 800 befragten Zyprioten machen 68 Prozent die Banker des Landes für die Finanzkrise verantwortlich, 63 Prozent die Politiker und 48 Prozent die Zentralbanker. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage von Symmetron, wie Bloomberg berichtet. Dem früheren Präsidenten Demetris Christofias geben 79 Prozent eine Mitschuld, dem aktuellen Präsidenten Nicos Anastasiades hingegen nur 13 Prozent.
Mit 54 Prozent mehr als die Hälfte der Zyprioten sagt, dass die Ablehnung des ersten Bailouts durch das Parlament ein Fehler gewesen sei. Mehr als zwei Drittel spüren jedoch die Folgen des Crashs am eigenen Leib: 68 Prozent der Zyprioten beklagen, dass sie nicht genug Geld haben, um ihre alltäglichen Bedürfnisse zu befriedigen und ihre ganz normalen Rechnungen zu bezahlen.
Ebenfalls mehr als zwei Drittel der Zyprioten (70 Prozent) erwarten, dass die wirtschaft-liche Lage in den kommenden zwölf Monaten sich noch verschlimmern wird. 92 Prozent haben das Vertrauen in die Zentralbank verloren.
66 Prozent der Zyprioten halten die bisherigen Maßnahmen der Regierung für nicht ausreichend. 64 Prozent sind gegen einen Austritt aus der Eurozone. 73 Prozent der Zyprioten sagen, auch die getreue Umsetzung der Kreditvereinbarungen mit der Troika werde das Land nicht aus der Krise führen.
Quellen: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/Deutsche-Mittelstands-Nachrichten vom 30.04.2013
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