Staatsduma in Moskau ratifiziert Beitrittsvertrag. Kiewer Parlament verbietet Kontakte zur Krim. Regierung in Simferopol meldet Festnahme eines 17jährigen Scharfschützen. “Swoboda”-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt. Neue ukrainische Behörden nicht legitim.
Die russische Staatsduma hat am Donnerstag den Beitrittsvertrag mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ratifiziert. Dafür stimmten 443 der 450 Abgeordneten. Am heutigen Freitag muß der Vertrag noch vom Föderationsrat gebilligt werden, dann geht er zur Unterschrift an Präsident Wladimir Putin. Mit dessen Signatur wird der Beitritt rechtsförmlich vollzogen. Das ganze Verfahren soll nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bis zum Wochenende abgeschlossen sein. Am kommenden Montag will die Krim laut Angaben ihres Parlamentspräsidenten Wladimir Konstantinow vom Donnerstag offiziell den Russischen Rubel einführen. Die ukrainische Landeswährung Griwna soll bis Ende 2015 gleichberechtigt benutzt werden dürfen.
(Foto: Ein ukrainischer Soldat an der Grenze zur Krim)
Das Kiewer Parlament begann ebenfalls am Donnerstag, sich in das Unvermeidliche zu fügen. Die Krim wurde zwar zur »vorübergehend besetzten Zone« erklärt, faktisch aber vollzieht die Ukraine eine scharfe Abgrenzung von der Krim, die sie gleichzeitig für sich beansprucht. So soll ein sogenanntes Gesetz über die Rechte der ukrainischen Staats-bürger auf der besetzten Krim alle mit Strafe bedrohen, die dort ohne Genehmigung aus Kiew ein Gewerbe betreiben oder auch nur Transportdienstleistungen anbieten. Jeder Bus- oder Taxifahrer von der Krim, der sich in die Ukraine wagt, riskiert damit mehr-jährige Freiheitsstrafen und die Beschlagnahme seines Fahrzeugs, ebenso Ukrainer, die sich dabei erwischen lassen, von dort zurückzukommen. »Bewußtes und freiwilliges Zusammenwirken« mit den Behörden der Krim oder Rußlands gilt nach dem Gesetz-entwurf als Kollaboration und wird als Hochverrat bestraft.
Auf der Krim geht das Tauziehen um die Stützpunkte der ukrainischen Armee weiter. Rußland hat den ukrainischen Militärs angeboten, sie zu ihren aktuellen Dienstgraden in die eigene Armee zu übernehmen. Ein Teil der ukrainischen Soldaten scheint dieses Angebot anzunehmen. Aus einer Kaserne in der Ortschaft Nowoosjorne zog dagegen ein komplettes Bataillon unter den Klängen der ukrainischen Hymne ab – unter Zurück-lassung seiner Ausrüstung. Im Hafen von Sewastopol zogen drei kleinere Schiffe der ukrainischen Marine die russische Fahne auf. In der Marinebasis von Donuslaw im Norden der Krim verließen mehrere ukrainische Schiffe ihre Liegeplätze, um nicht von der Krim-Selbstverteidigung übernommen zu werden.
Nach Angaben der Krim-Regierung wurde inzwischen der mutmaßliche Scharfschütze festgenommen, der am Dienstagabend in Simferopol einen ukrainischen und einen Krim-Soldaten getötet und drei weitere verletzt hatte. Wie der stellvertretende Regierungschef Rustam Temirgalijew erklärte, soll es sich um einen 17jährigen aus der Westukraine handeln. Er habe in beide Richtungen geschossen, um Panik zu verbreiten. Die Infor-mation wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigt.
Die Version Temirgalijews würde nämlich die unangenehme Frage aufwerfen, wie der mutmaßliche Attentäter einschließlich seiner Waffe an den seit dem 28. Februar militärisch gesicherten Kontrollpunkten vorbeikommen konnte. Der geschilderte Tatablauf entspräche dem, den Rußland für die Tage der Gewalteskalation in Kiew am 18. und 19. Februar annimmt: daß radikale Nationalisten auf Polizisten, aber auch eigene Leute schossen.
Die ukrainische Regierung weigert sich, die Geschehnisse genauer zu untersuchen; dies hatte auch schon der estnische Außenminister Urmas Paet in seinem abgehörten Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton moniert.
Der Westen verrennt sich in der Sanktionspolitik
Nach Einschätzung der Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, haben die USA in einem Zeitraum von 20 Jahren fünf Milliarden Dollar in den Aufbau der „Demokratie“ in der Ukraine investiert. Die Ukraine befindet sich jetzt aber in der schwersten Krise seit Beginn ihrer Unabhängigkeit, wie der Direktor des russischen Instituts für internationale Beziehungen und Verwaltung, Jan Waslawski, am Mittwoch in der „Nesawissimaja Gaseta“ äußerte.
Nach den zahlreichen innenpolitischen Spaltungen, die offenbar von den Amerikanern geschürt wurden, besteht sogar die Gefahr, dass die Ukraine in zwei Teile zerfallen wird.
Als erste hat sich die autonome Teilrepublik Krim geweigert, mit der selbsternannten Regierung in Kiew zu kooperieren. Der jüngste Volksentscheid über den Status der Halbinsel, bei dem die Einwohner nahezu einstimmig für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, wurde im Westen jedoch als illegitim bezeichnet.
Dabei haben die amerikanischen und europäischen Politiker „vergessen“, dass sie erst wenige Wochen zuvor die verfassungswidrigen Ereignisse in Kiew selbst vorangetrieben hatten.
In Russland ist man sich dagegen jedoch darüber einig, dass die Krim-Einwohner in ihrer Absicht, sich Russland anzuschließen, unterstützt werden mussten. Laut einer Studie der Meinungsforschungsinstitute FOM und WZIOM vom 17. März betrachtet die über-wiegende Mehrheit der Russen die Krim als Teil Russlands und befürwortet den Beitritt der Halbinsel (94 Prozent).
Der Westen wirft aber Russland, das für die Achtung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechtes der Völker plädiert und zum Schutz der Interessen aller Bürger der Ukraine unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufruft, einen aggressiven Verstoß gegen das Völkerrecht vor.
Seit Wochen wird Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Dabei übersehen die westlichen Politiker aber, dass die Sanktionen auch dem Westen schaden könnten. Am 17. März verkündeten Washington und Brüssel, dass sie einigen russischen Beamten die Einreise untersagt und ihre ausländischen Bankkonten eingefroren haben. Einige Personen, die auf den „schwarzen Listen“ stehen, haben allerdings geantwortet, dass diese „Sanktionen“ lächerlich seien, weil sie keine Immobilien und Bankkonten im Ausland haben. Dieses Vorgehen des Westens ist veraltet und nicht mehr wirksam.
Bis zum 21. November 2012 gab es das absurde Jackson-Vanik – Amendment, das Handelseinschränkungen für die Sowjetunion bzw. Russland vorsah. Die Amerikaner griffen immer dann zur Strafklausel, wenn es ihnen um „Demokratie und Menschenrechte“ ging.
Nach der Abschaffung dieser Klausel fordert Washington einen Boykott des für Juni im russischen Sotschi angesetzten G8-Gipfels und den Ausschluss Russlands aus dieser Gruppe.
Da gibt es aber zwei Punkte, die man beachten sollte. Erstens ist die G8 eine informelle Vereinigung, deren Mitglieder sich im Grunde freiwillig daran beteiligen. Angesichts dessen kann Russland daraus nicht wirklich ausgeschlossen werden.
Zweitens sollten jene, die zum Boykott des G8-Treffens in Sotschi aufrufen, bedenken, dass bei Gipfeln nur die Spitzenpolitiker zusammentreffen. Hinter den Kulissen treffen sich aber G8-Experten zu unzähligen Vorgesprächen. 2014 ist Russland der Vorsitzende der Gruppe.
Die G8 umfasst die acht stärksten Industrienationen der Welt, die aber, wie gesagt, nur freiwillig daran teilnehmen.
In den G8-Ländern leben fast 13 Prozent der Weltbevölkerung, auf sie entfallen mehr als 28 Prozent der weltweiten Gesamtfläche. Auf die G8-Länder entfallen mehr als 50 Prozent des globalen BIP. Sie kontrollieren insgesamt mehr als ein Drittel des globalen Exports und Imports. Auf der Tagesordnung der G8-Gipfel stehen üblicherweise Themen wie Energiesicherheit, Klimawandel, Weltwirtschaftsprobleme, Terrorbekämpfung usw.
Angesichts dessen widersprechen die von den westlichen Politikern initiierten antirussischen Maßnahmen den Fragen, die dank der G8 gelöst werden können.
Außerdem sollte man bedenken, dass die Ukraine-Krise für manche Politiker ein passender Vorwand ist, die Weltgemeinschaft von viel wichtigeren Problemen abzulenken. Die G8 arbeitet aber an ihrer Lösung unabhängig von der Situation in der Ukraine.
Damit sind die Forderungen nach einem Boykott des Gipfels in Sotschi und dem Ausschluss Russlands aus der G8 grundsätzlich falsch. Kennzeichnend ist in diesem Kontext die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow Anfang März nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Nach seinen Worten braucht Russland die G8 „nicht mehr als unsere Partner und die ganze Weltgemeinschaft, die daran sehr interessiert ist, dass Russland und der Westen einen normalen Dialog führen, ohne zu versuchen, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen.“
…
Die EU hat weitere zwölf russische und ukrainische Staatsbürger in die Sanktionsliste eingetragen, meldet das Amtsblatt der EU am Donnerstag. Darunter sind der Vize-premier Dmitri Rogosin, der Berater des Präsidenten Sergei Glasjew sowie die Sprecher der Duma und des Föderationsrates Sergei Naryschkin und Valentina Matwijenko. Außerdem stehen in der Liste der persönliche Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow und der Generaldirektor der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja Dmitri Kisseljow.
Behörden Frankreichs haben sich dafür entschieden, militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, berichtet am Freitag die Website der Zeitung „Le Figaro“ mit Berufung auf den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Es wird betont, dies sei die Reaktion auf die Ereignisse um die Ukraine.
Moskau rechnet damit, dass der Westen die Aussichtslosigkeit der Sanktionen einsieht und beginnt, mit Russland auf ehrliche und gleichberechtigte Weise zusammen-zuarbeiten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Der Rubel rollt nicht: Kunden mehrerer russischer Banken können nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen. Betroffen sollen sein: Die Rossija Bank, deren hundert-prozentige Tochter Sobinbank sowie die SMP Bank. Konkret können die Kunden der betroffenen Banken mit ihren Kreditkarten keine Einkäufe mehr tätigen oder Geld von Bankautomaten abheben, die nicht zu ihrer Hausbank oder einer Partnerbank gehören.
Nach den US-Sanktionen gegen Russland lässt Präsident Wladimir Putin sein Gehalt demonstrativ auf die betroffene Bank Rossija einzahlen. Er werde gleich am Montag bei dem Institut ein Konto eröffnen, kündigte Putin an. Präsidialamtschef Sergej Iwanow schloss sich dem Vorhaben an. Die USA sehen in dem Geldhaus, das engen Freunden des Präsidenten gehören soll, die persönliche Bank ranghoher Beamter.
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China und Russland schmieden Allianz
Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis – eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.
Die freundlichen Worte über Russland stehen in der Zeitung der mitgliederstärksten politischen Partei der Welt. „Renmin Ribao“, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas mit 70 Millionen Mitgliedern, gab kürzlich in einem Leitartikel die Linie aus: Angesichts dessen, dass die Ukraine „vom Geist des Kalten Krieges bedeckt“ sei, werde „die strategische Annäherung Chinas und Russlands zu einem Anker der Weltstabilität“. Mit Blick auf die Ukraine bemerkt das chinesische Leitmedium: „Russland unter Führung Wladimir Putins hat den Westen schon gezwungen zu verstehen, dass es im ‚Kalten Krieg‘ keinen Sieg gibt.“
Die starken Worte stehen für eine stringente Strategie. Im Konflikt Russlands mit dem Westen steht das bevölkerungsreichste Land der Erde an der Seite des größten Flächen-staates. Peking und Moskau arbeiten an einem Bündnis, das die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann. Zwar hat sich China bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die russische Militäraktion auf der Krim der Stimme enthalten. Doch die Presse lässt keinen Zweifel an Chinas Position. „Die USA und Europa sehen gegenüber Russland und Putin wie ein Papiertiger aus“, höhnt die chinesi-sche Zeitung „Global Times“.
Russlands Willen unterschätzt
Der Westen, so die „Global Times“, habe „Russlands Willen unterschätzt, seine Kern-interessen in der Ukraine zu verteidigen“. Die Strategie des Westens, so das Blatt, eine „prowestliche ukrainische Regierung“ zu unterstützen, funktioniere nicht. Dieser Versuch führe „in ein Chaos, das zu beseitigen der Westen nicht die Kapazität oder nicht die Weisheit hat“. Der Westen, so die chinesische Prognose, werde „Verlierer des Fiaskos in der Ukraine“ sein.
Ein Leitartikel der „Global Times“ schlussfolgert: „Wir können Russland nicht ent-täuschen, wenn es sich in Schwierigkeiten befindet. China sollte ein verlässlicher strategischer Partner werden. So gewinnen wir neue Freunde.“
Die Offerte aus der Volksrepublik trifft in Moskau auf offene Ohren. In seiner Ansprache vor der Staatsduma und dem Föderationsrat dankte Putin offiziell „dem chinesischen Volk“. Hinter den Kulissen tut sich bereits mehr. Experten des russischen Außen-ministeriums arbeiten derzeit an einem Entwurf eines Vertrages über „militärpolitische Zusammenarbeit“ mit China. Details sind noch nicht bekannt, aber die geplante Über-einkunft dürfte weiter gehen als der Vertrag über „gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“, den Putin 2001 mit China schloss.
Schon dieses Abkommen sieht eine „militärische und militärtechnische Zusammen-arbeit“ von Russen und Chinesen vor. So arbeiten beide Staaten in der Shanghaier Organisation für Sicherheit, gemeinsame Manöver eingeschlossen. China ist Großkunde der russischen Rüstungsindustrie. Nach China gingen allein in den Jahren 2004 bis 2011 rund 23 Prozent der russischen Waffenexporte. Die Chinesen kauften bei den Russen unter anderem Jagdflugzeuge, Flugzeugmotoren, Diesel-U-Boote und Raketenkomplexe.
Chinesische Waffenwünsche
Mit Rücksicht auf die Amerikaner hat Moskau den Chinesen manchen Waffenwunsch bislang nicht erfüllt. Das könnte sich bald ändern. So würde Peking gern raketenbe-stückte Atom-U-Boote des russischen „Projekts 949A“ erwerben. Damit ließen sich im Ernstfall selbst amerikanische Flugzeugträger versenken.
Einflussreiche Manager des staatlichen russischen Waffenhandels fordern bereits, beim Rüstungsexport nach China jede Zurückhaltung abzulegen. Beim Flugzeug- und Militärschiffbau, so Experten der Branche, seien auch gemeinsame Großprojekte denkbar.
Das chinesische Interesse an Rüstungskooperationen erklärt auch die Haltung Pekings zu Kiew. Nach Einschätzungen des Stockholmer Forschungsinstituts Sipri ist die Ukraine der drittgrößte Waffenlieferant der Volksrepublik. Allein 2012 lieferte die Ukraine an China Waffen im Wert von 690 Millionen US-Dollar.
Eine Annäherung der Ukraine an die Nato, so chinesische Befürchtungen, könnte diese Kooperation beenden. Darum ist China an einer Ukraine im Einflussbereich Russlands strategisch interessiert.
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“Swoboda”-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt
Chaos und Faschismus in der Ukraine: “Swoboda”-Abgeordnete, angeführt vom Vize-Vorsitzenden des Parlaments-Ausschusses für Redefreiheit Igor Miroshnichenko, verprügeln den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingen ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittssschreiben.
Die ukrainische Zeitung “Prawda” veröffentlichte am Abend des 18. März 2014 das unter massiver Gewaltanwendung erzwungene Rücktrittsschreiben von Aleksandr Panteleymonov, des Leiters der staatlichen Fernsehgesellschaft in Kiew. Zuvor war dieser in seinem eigenen Büro von Parlamentsabgeordneten und Anhängern der rechtsextremen “Swoboda” überfallen und zum Rücktritt gewzungen worden.
Anführer des Überfalls: Igor Miroshnichenko, Vize-Vorsitzender vom Ausschuss für Redefreiheit und Abgeordneter der Partei “Swoboda”, die im ukrainischen Regime sitzt und Verhandlungspartner u.a. der Regierung von Deutschland ist.
Dem Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens Panteleymonov wird von der Regime-Partei “Swoboda” vorgeworfen, nicht nationalistisch genug berichtet und “pro-russische” Propaganda zu vertreten zu haben.
Willkommen in der neuen faschistischen Realität, die von Banken, Konzernen und Regierungen des Westblocks gestützt und finanziert wird. Diese Zustände sind eine Katastrophe für die ukrainische Gesellschaft.
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Neue ukrainische Behörden nicht legitim
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Ansicht von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew gesetzwidrig entmachtet worden.
„Daher sind die neuen ukrainischen Behörden nicht legitim“, schrieb Medwedew am Freitag auf seiner Facebook-Seite. „Menschen auf der Straße (in Kiew) hatten das Recht auf friedlichen Protest gegen Korruption und Behördenwillkür. Aber eine Machtüber-nahme durch einen bewaffneten Staatsstreich, durch Gewalt und Totschlag, ist unzulässig. Janukowitsch wurde gesetzwidrig entmachtet. Daher ist er als ein gewaltsam gestürzter legitimer Präsident zu betrachten“, fuhr Medwedew fort.
„Dessen sollten sich alle bewusst werden, darunter auch die Vertreter des Maidan, die jetzt in der Regierung und in der Rada sitzen, aber auch politische Funktionäre in Kiew und unsere westlichen Partner.“ Der russische Regierungschef betonte ferner, dass die neuen ukrainischen Behörden nicht nur nicht legitim sind, sondern keinen realen Einfluss auf die Situation im Land haben. „Das ist noch schlimmer“, schrieb Medwedew.
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EU-Abgeordneter: Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood über die Krim, alles Lüge!
EU-Parlamentarier aus Österreich Ewald Stadler erzählt über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16 März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat.
Quellen: PRAVDA TV/Reuters/jungewelt.de/SpiegelOnline/Ria Novosti/radio-utopie.de / Stimme Russlands vom 21.03.2014
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Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Das ganze endet doch eh erst wenn endlich der Krieg losgeht.
Das ist alles worum es geht seit dem aufbau des Raketenschilds.
Hat dies auf silbershark110neverdie rebloggt.
>>Nach Angaben der Krim-Regierung wurde inzwischen der mutmaßliche Scharfschütze festgenommen, der am Dienstagabend in Simferopol einen ukrainischen und einen Krim-Soldaten getötet und drei weitere verletzt hatte.>>
Ich habe mir sofort gedacht, dass es eine Provokation war, um den Konflikt anzuheizen, denn
so wurde es in unseren Medien dargestellt und seither nicht berichtigt:
N-tv-Nachrichten vom Mittwoch, 19. März 2014 unter folgender Überschrift noch zu finden:
Zwei Tote auf der Krim
Jazenjuk spricht von Kriegsverbrechen
Während Hunderttausende die „Heimkehr“ der Krim feiern, spitzt sich die Lage auf der Halbinsel zu. Bei einem Zusammenstoß zwischen russischen und ukrainischen Soldaten gibt es Tote. Kiew erlaubt seinen Truppen daraufhin den Gebrauch ihrer Schusswaffen.
Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt. Den ukrainischen Soldaten wurde es erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen. „Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Jazenjuk.
Hat dies auf DDT – Der Dorf Trottel rebloggt.
Noch mein Nachtrag, nachdem ich erst jetzt das Video anhöre.
Hochachtung vor Herrn Ewald Stadler – endliche einmal jemand, der sich eine eigene Meinung bildet und wagt, aus der „Allianz der Willigen“ auszuscheren.